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I. Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Restaurant „Cafe Dorsch“ gelten für sämtliche Leitungen vom Restaurant „Cafe Dorsch“ nach Maßganbe des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages,     insbesondere die Teilnahme an allen Maßnahmen und Veranstalltungen (Events, Feierlichkeiten etc.). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Restaurant „Cade Dorsch“ gelten sowohl Verbrauchern als auch  gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen sowie die Einladung zu Verkaufsgeprächen- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Restaurants in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Restaurant „Cafe Dorsch“ zustande; diese sind die Vertragspartner. Dem Restaurant steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in     Textform zu bestätigen.
  2. Ist der Kunde/Bestseller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden     gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Restaurant eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt. Davon unabhängig ist der Besteller verpflichtet, alle     buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Dritten weiterzuleiten.
  3. Das Restaurant „Cafe Dorsch“ haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Restaurnt die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurant beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Restaurants beruhen. Einer Pflichtverletzung des Restaurants steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Restaurants auftreten, wird das Restaurant bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
  4. Alle Ansprüche gegen das Restaurant verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurants beruhen. 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Das Restaurant „Cafe Dorsch“ ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Restaurant zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Restaurants zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Restaurants an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
  3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Restaurant „Cafe Dorsch“ allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate und ändert sich die gesetzliche Umsatzsteuer, so werden die Preise entsprechend angepasst.
  4. Rechnungen des Restaurant „Cafe Dorsch“ ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Restaurant kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen     jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Restaurant berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Restaurant bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Das Restaurant „Cafe Dorsch“ ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
  6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Restaurant berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder  Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Restaurants aufrechnen oder verrechnen.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Restaurant „Cafe Dorsch“ geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Restaurants in Textform. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarten Preise aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung bzw. anderweitige Nutzung der Leistung des Dritten nicht mehr möglich ist.
  2. Sofern zwischen dem Restaurant „Cafe Dorsch“ und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne     Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Restaurants auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Restaurant in Textform ausübt. Der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Restaurant ist entscheidend. Maßgeblich sind Datum und Ortszeit von Bad Saarow (Deutschland).
  3. Die Berechnung des Speise und Getränkeumsatzes erfolgt nach der Formel: vereinbarter Menü oder Bufett x Teilnehmerzahl. War für noch keine Menü oder Bufett entschiden oder kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Menü oder Bufett des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
  4. Bis 2 Monate vor Beginn der Veranstalltung / Leistung kann der Vertrag noch kostenlos storniert werden. In nachfolgenden Fällen des Rücktritts durch den Kunden steht dem Restaurant „Cafe Dorsch“ unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen folgende pauschale Entschädigung zu:
    1. bis 2 Monat vor Veranstalltungsbeginn 0% des vereinbarten Gesamtpreise
    2. bis 1 Monat vor Veranstalltungsbeginn 20 % des verienbarten Gesamtpreise
    3. bis 15 Tage vor Veranstalltungsbeginn 40 % des vereinbarten Gesamtpreises
    4. bis 2 Tage vor Veranstalltungsbeginn  80 % des vereinbarten Gesamtpreises
    5. bei einem späteren Rücktritt wird der gesamte Veranstalltungspreis berechnet
  5. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nr. 3 bis 4 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Restaurant „Cafe Dorsch“

  1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Restaurant in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und derKunde auf Rückfrage des Restaurant „Cafe Dorsch“ auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
    • Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    • Veranstaltungen oder Räume unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden;
    • das Restaurant begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den     reibungslosen     Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Restaurants in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Restaurants zuzurechnen ist;
    • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
    • ein Verstoß gegen Ziffer I Nr. 2 vorliegt
  3. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Eine Erhöhung oder Verringerung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 oder mehr Prozentpunkten von der angemeldeten Gesamtteilnehmerzahl muss dem Restaurant „Cafe Dorsch“ spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn in Textform mitgeteilt werden und bedarf der Zustimmung des Restaurant „Cafe Dorsch“.
  2. Eine Änderung der Teilnehmerzahl unter 10% von der angemeldeten Gesamtteilnehmerzahl ist bis 4 Tage vor Vertragsbeginn möglich.
  3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
  4. Bei einer späteren Änderung der Teilnehmerzahl ist im Falle der Verringerung der volle vertraglich verienbarte Preis für die ursprüglich angemeldeten und bestätigte Teilnehmerzahl zu zahlen.
  5. Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5 % wird vom Hotel bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.
  6. Bei Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das Restaurant „Cafe Dorsch“ berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen.
  7. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Restaurant diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in     Rechnung stellen, es sei denn, das Restaurant „ Cafe Dorsch“ trifft ein Verschulden.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

  1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Restaurant „Cafe Dorsch“ in Textform. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

VIII. Technische Einrichtungen und Abwicklung

  1. Störungen an vom Restaurant „Cafe Dorsch“ zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.
  2. Der Kunde hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Erlaubnisse auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie     aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der Veranstaltung.

IX. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Restaurant „Cafe Dorsch“.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

Bad Saarow, Stand Juli 2009

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